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FAQ Persönliche Assistenz

Persönliche Assistenz direkt über einen Assistenzdienst

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden die Assistenzleistungen ausdrücklich als mögliche Leistungen der Eingliederungshilfe benannt.

Das Land Berlin als Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ordnet daher die Leistungen der Persönlichen Assistenz in Form der bisherigen 1. Variante des LK 32 bzw. des Arbeitgebermodells nicht mehr nur der Hilfe zur Pflege, sondern auch der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zu.

Voraussetzungen

Der Assistenzdienst hat eine dreiseitige Ergänzungsvereinbarung mit den Kassen und der Senatsverwaltung über die Vergütung im Rahmen einer Einzellverhandlung abzuschließen.

Ferner bedarf es einer gesonderten Vereinbarung gemäß §§ 123 ff. nach dem IX Sozialgesetzbuch um Leistungen der Persönlichen Assistenz anbieten zu dürfen.

Der/Die AssistenznehmerIn kann dann direkt Assistenzleistungen über den Dienst in Anspruch nehmen.

Art der Leistung

Leistungen der Persönlichen Assistenz werden im § 78 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 SGB IX, § 17 des Berliner Rahmenvertrag  in Kombination mit Pflegeleistungen nach SGB XI und SGB XII im Rahmen der Einglierderungshilfe geregelt.

Die Leistungen der Persönlichen Assistenz bei schwerer Körperbehinderung mit besonderem Pflegebedarf und besonderem Unterstützungsbedarf ist eine Unterstützungsform, die bei täglichen Verrichtungen, bestimmt durch die Lebensrealität der auf Unterstützung angewiesenen Menschen, di eine kontinuierliche Arbeitstätigkeit erforderlich macht, deren Ausdifferenzierung in Einzelleistungen nicht sinnvoll ist. Dies insbesondere, weil nicht planbare pflegerische Leistungen im großen Umfang paralell zu anderen Leistungen anfallen. Persönlcihe Assistenz dient der eigenständigen Gestaltung des Alltags in der eigenen Wohnung beziehungsweise in einer selbstgewählten Umgebung. Im Umfang der Bewilligung für die Eingliederungshilfe erfolgt die Leistungserbringung unabhängig vom Ort.

Personenkreis

Die Leistung ist für Leistungsberechtigte vorgesehen mit einer schweren Körperbehinderung, die einen besonderen Pflegebedarf und besonderen Unterstützungsbedarf haben.

Die Persönliche Assistenz ist anzuwenden, wenn nach Art des Hilfebedarfes eine zeitlich bestimmte Anwesenheit eines Assistenten von in der Regel mindestens 5 Stunden pro Tag erforderlich ist und Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI vorliegt. Zeitliche Unterbrechungen, die aufgrund der Absicherung der Assistenz durch andere Pflegepersonen (zum Beispiel Angehörige) oder Angebote (zum Beispiel Tagesstätte, Werkstatt für Mesnchen mit Behinderungen) entstehen, sind für die Anwendung der persönlichen Assistenz unschädlich.

Persönliche Assistenz ist eine vom behinderten Menschen bewusst gewählte Versorgungsform und kann nicht gegen seinen Willen angewendet werden. Ihre Wahl setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte die für eine solche eigenständige Gestaltung der Hilfeorganisation erforderliche Entscheidung selbstbestimmt treffen kann.

Inhalt und Ziel der Leistung

Die Hilfen bei entsprechendem Assistenzbedarf sind insbesondere

„im Bereich der Pflege (Zubettgehen, Köperpflege, Essenreichen, Toilettengang etc.)

Hilfen im Haushalt (Einkaufen, Kochen, Spülen, Wäschewaschen etc.) – Auch hier fallen pflegerische Tätigkeiten an.

Mobilitätshilfen (Begleitung, Unterstützung, Vorlesen, Freizeitgestaltung etc.) - Auch hier fallen pflegerische Tätigkeiten an.

Kommunikationshilfen - Auch hier fallen pflegerische Tätigkeiten an.

Anwesenheit für unvorhergesehene, mitunter gefährliche Situationen, in denen schnelle, sachkundige Hilfe benötigt wird (z. B. Verschlucken und Abhusten).“

Näheres zu den Inhalten der persönlichen Assistenz ergeben sich aus § 17 Berliner Rahmenvertrag (BRV)  sowie der Anlage 5 zu § 17 BRV.

Entscheidendes Kriterium der persönlichen Assistenz ist das Recht des auf Assistenz angewiesenen Menschen, seinen Assistenten selbst anzuleiten und deren einsatz zu organisieren und somit das Recht, die Arbeitsinhalte und Arbeitsumstände zu bestimmen, das heißt:

welche Assistenten die Arbeit ausführen,

welche der oben genannten Arbeiten verrichtet werden,

wann die oben genannten Arbeiten verrichtet werden,

wo die oben genannten Arbeiten verrichtet werden,

wie die Arbeiten verrichtet werden.

Die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX  können daherbei der persönlichen Assistenz nur unter Beachtung dieser Rechte angewendet werden. 

Umfang der Leistungen

Anders als im Arbeitgebermodell, bei denen der Umfang trägerübergreifend in Helferkonferenzen abgestimmt wird ist für die Leistungsgewährung das Landesamt für Gesundheit & Soziales (LAGeSo)  zuständig.

Der Umfang der Leistungen der persönlichen Assistenz ergibt sich aus  § 78 SGB IX sowie der Anlage 5 zu § 17 BRV. Die Persönliche Assistenz deckt den individuellen Hilfebedarf des Alltags pflegerisch und teilhaberechtlich umfassend ab.

Antragstellung

Den Antrag auf diese Form der Persönlichen Assistenz stellen Sie am besten mit einem Assistenzdienst gemeinsam.

Wir unterstützen Sie gerne dabei, sowohl die Pflegedienstleitung, als auch die Padagogische Leitung können gemeinsam mit Ihnen den Hilfe- & Unterstützungsbedarf bestens bestimmen.

Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant wenn es um die Bündelung der Bedarfe beispielsweise Studien-, Schulassistenz und andere Assistenzbedarfe geht.

Wo liegt der Unterschied zum Arbeitgebermodell?

Sofern Sie sich für die Assistenz direkt über den Pflegedienst entscheiden entfallen für den Assistenznehmer Tätigkeiten wie Stellenausschreibung, Personalsuche, Krankenvertretung, Lohnabrechnung usw.

Das alles liegt in der Verantwortung des Assistenzdienstes, wir sorgen jedoch dafür, dass nur diejenigen AssistentenInnen eingestezt werden, die der Assistenznehmer auch wünscht.

Geprüfte Pflegequalität mehr lesen

 

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